Pflegepolitik · Regierungsentwurf vom 30.09.2026

Pflegereform 2026: Was sich bei der Alltagshilfe ändern soll

Wer Hilfe im Haushalt braucht oder Angehörige unterstützt, braucht verlässliche Leistungen. Die geplante Pflegereform könnte verändern, wie Alltagshilfe finanziert wird. Wir erklären die wichtigsten Vorschläge und zeigen, wo Rheinbogen Hauswirtschaft Nachbesserungen fordert.

Vom Kabinett beschlossen – noch kein geltendes Gesetz Am 30. September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Die vorgeschlagenen Änderungen gelten noch nicht.

Stand: 03.10.2026 · Grundlage: Regierungsentwurf vom 30.09.2026. Information der Bundesregierung

Geplante Änderungen

Was der Regierungsentwurf vorsieht

Pflegegrad 1

Der Entlastungsbetrag soll entfallen

Bei Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag wegfallen. Stattdessen sieht die Reform einen stärkeren Schwerpunkt auf Prävention, Beratung und Pflegebegleitung vor. Pflegegrad 1 selbst soll bestehen bleiben.

BMG-Argumentationspapier, Seite 4

Pflegegrad 2 bis 5

Sozialraumbudget statt Entlastungsbetrag

Bei häuslicher Pflege mit Pflegegrad 2 bis 5 soll ein Sozialraumbudget den Entlastungsbetrag ersetzen: bis zu 175 Euro monatlich ab dem 25. Geburtstag, bis zu 300 Euro für jüngere Pflegebedürftige.

Monatliche Nutzung

Keine Ansparmöglichkeit vorgesehen

Ungenutzte Monatsbeträge sollen künftig nicht mehr angespart werden können. Das erläutert die Begründung zu § 45b des Regierungsentwurfs.

Umwandlungsanspruch

Bisheriger Anspruch soll entfallen

Der Entwurf streicht den Umwandlungsanspruch. Heute können Menschen in häuslicher Pflege ab Pflegegrad 2 bis zu 40 Prozent ihres monatlichen Höchstbetrags für ambulante Pflegesachleistungen für anerkannte Alltagshilfe einsetzen, soweit dieser Betrag nicht bereits für Pflegesachleistungen genutzt wird. Das kann den Pflegegeldanspruch beeinflussen.

Heutiger Anspruch: § 45a Absatz 4 SGB XI

Verhinderung und Kurzzeit

Leistungen sollen neu geordnet werden

Verschiedene Einzelleistungen sollen in Budgets gebündelt werden. Für pflegerische Akut- und Überbrückungssituationen ist ein Überbrückungsbudget vorgesehen. Die Reform betrifft deshalb mehr als die Finanzierung von Haushaltshilfe.

Anbieter

Neue Abrechnungswege möglich

Anerkannte Alltagshilfe soll über das Sozialraumbudget finanziert werden. Alternativ können Angebote eine Zulassung als ambulante Betreuungseinrichtung erhalten und über das Sachleistungsbudget abrechnen. Diese Zulassung schließt die Anerkennung für den anderen Weg aus.

Unsere Einschätzung für Bornheim und Umgebung

Was könnte das in Bornheim konkret bedeuten?

Für Menschen mit Pflegegrad 1

Beratung ersetzt keine Hilfe im Haushalt

Ein Beratungsgespräch erledigt keine Wäsche und keinen Einkauf. Aus unserer Sicht muss eine Reform auch die praktische Unterstützung sichern, die Menschen hilft, ihren Alltag zu Hause zu bewältigen.

Für Pflegegrad 2 bis 5

Entlastung muss zum Bedarf passen

Nicht jeder Haushalt braucht jeden Monat gleich viel Hilfe. Wir halten es für wichtig, Unterstützung auch für Zeiten mit höherer Belastung planen zu können. Eine Reform sollte diese Flexibilität erhalten.

Für pflegende Angehörige

Verlässliche Hilfe braucht verlässliche Regeln

Wer Unterstützung für Eltern oder andere Angehörige organisiert, braucht Klarheit: Welche Hilfe ist verfügbar, wie wird sie bezahlt und kann sie fortgesetzt werden? Diese Fragen sollten vor einer Umstellung verständlich beantwortet sein.

Anbieterstruktur

Was könnte sich für Anbieter ändern?

Für Rheinbogen ist entscheidend, dass regionale Alltagshilfe auch nach einer Reform zuverlässig angeboten werden kann. Dafür brauchen Anbieter verständliche Vorgaben, praktikable Abrechnungswege und ausreichend Zeit für notwendige Anpassungen.

Wir fordern, bestehende Unterstützungsangebote in die Umsetzung einzubeziehen. Zusätzliche Anforderungen dürfen aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass vor Ort weniger Hilfe verfügbar ist. Welche Folgen die Reform tatsächlich für einzelne Betriebe hätte, bleibt vom endgültigen Gesetz und seiner Umsetzung abhängig.

Position von Rheinbogen Hauswirtschaft

Alltagshilfe muss erreichbar und bezahlbar bleiben

Was wir begrüßen

Wir begrüßen die Ziele, Leistungen verständlicher zu machen, Prävention zu stärken und Familien besser zu begleiten. Entscheidend ist für uns, ob die Reform im Alltag tatsächlich Entlastung schafft.

Was wir kritisch sehen

  • Eine Finanzierungslücke darf nicht dazu führen, dass notwendige Hilfe privat bezahlt werden muss oder ganz ausfällt.
  • Starre Monatsgrenzen passen aus unserer Sicht nicht zu schwankendem Unterstützungsbedarf.
  • Ein höherer Grundbetrag allein beantwortet nicht, wie Haushalte mit größerem Hilfebedarf ausreichend Unterstützung erhalten.
  • Neue Anbieterregeln müssen die Versorgung vor Ort sichern und für regionale Betriebe umsetzbar sein.

Unsere Forderungen

  • Praktische Alltagshilfe auch bei Pflegegrad 1 finanzieren. Frühzeitige Unterstützung muss neben Beratung einen festen Platz behalten.
  • Flexible Nutzung ermöglichen. Nicht verbrauchte Mittel sollten für spätere Zeiten mit höherem Bedarf verfügbar bleiben.
  • Zusätzlichen Unterstützungsbedarf absichern. Für Haushalte, die mehr Hilfe brauchen, müssen geeignete Finanzierungswege erhalten oder geschaffen werden.
  • Versorgung ohne Unterbrechungen sichern. Anbieter und Pflegehaushalte brauchen praktikable Regeln und ausreichende Übergangsfristen.
  • Betroffene beteiligen. Die Erfahrungen von Pflegebedürftigen, Angehörigen und anerkannten Anbietern müssen in das weitere Verfahren einfließen.
Beteiligung

Bringen Sie Ihre Erfahrungen ein

  1. Über den aktuellen Entwurf informieren. Die offiziellen Quellen unten führen zum Regierungsentwurf vom 30. September 2026 und den Erläuterungen des Bundesministeriums für Gesundheit.
  2. Eigene Erfahrungen schriftlich schildern. Beschreiben Sie konkret, welche Alltagshilfe genutzt wird und welche Folgen geplante Änderungen hätten.
  3. Zuständige Bundestagsabgeordnete ermitteln. Die offizielle Abgeordnetensuche des Bundestages hilft bei der Suche nach Wahlkreis und Abgeordneten.
  4. Das Bundesministerium für Gesundheit anschreiben. Nutzen Sie den offiziellen Kontaktweg des Ministeriums.
  5. Das MAGS NRW anschreiben. Für landesbezogene Fragen und Hinweise können Sie den offiziellen Kontaktweg des NRW-Ministeriums nutzen.
Muster

Musteranschreiben zum Kopieren

Musteranschreiben anzeigen
Betreff:
Pflegeneuordnungsgesetz – Auswirkungen auf Alltagshilfe in [Ort]

Guten Tag,

ich nutze beziehungsweise organisiere derzeit Unterstützung im Alltag für [mich/einen Angehörigen].

Aktuell hilft uns diese Unterstützung insbesondere bei:
[kurze konkrete Beschreibung]

Die im Regierungsentwurf vom 30. September 2026 vorgeschlagenen Änderungen könnten für uns folgende Auswirkungen haben:
[konkrete Folgen beschreiben]

Besonders wichtig ist für uns:
[zum Beispiel Erhalt der Unterstützung bei Pflegegrad 1, flexible Nutzung oder Ansparmöglichkeit]

Ich bitte Sie, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für verlässlich finanzierte Alltagshilfe, eine flexible Nutzung der Mittel und praktikable Übergangsregeln einzusetzen. Bitte berücksichtigen Sie dabei die Erfahrungen von Pflegebedürftigen, Angehörigen und anerkannten Anbietern.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]
[Ort]

Bitte nur notwendige persönliche Angaben übermitteln. Diagnosen, Versicherungsnummern oder andere besonders sensible Daten sind für eine allgemeine Stellungnahme in der Regel nicht erforderlich.

Primärquellen

Offizielle Quellen

BMG: Kabinettsbeschluss und Überblick

Mitteilung vom 30.09.2026. Erläutert Ziele und wesentliche Maßnahmen des Regierungsentwurfs. Geprüft am 03.10.2026.

Mitteilung zum Kabinettsbeschluss

BMG: Regierungsentwurf des PNOG

Kabinettsfassung vom 30.09.2026. Anbieterwege: PDF-Seiten 44–45; Sozialraumbudget: Seite 46; Begründung zum Umwandlungsanspruch: Seite 212; fehlende Ansparmöglichkeit: Seite 213. Geprüft am 03.10.2026.

Regierungsentwurf des PNOG als PDF

BMG: Argumentationspapier

Stand: 30.09.2026. Erläutert die Reformziele und den geplanten Präventionsfokus bei Pflegegrad 1. Geprüft am 03.10.2026.

Argumentationspapier des BMG als PDF
Rheinbogen Hauswirtschaft

Persönliche Beratung zu Haushaltshilfe in Bornheim

Wenn Sie aktuell Unterstützung im Haushalt suchen, klären wir Leistungsumfang, Einsatzort und passende nächste Schritte persönlich. Diese Beratung ersetzt keine Rechtsberatung zum Gesetzgebungsverfahren.