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Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt. Er ist noch kein geltendes Recht. Sollte der Entwurf in dieser Form beschlossen werden, würden sich wichtige Regeln für den Entlastungsbetrag und Angebote zur Unterstützung im Alltag verändern.
Der bisherige Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich soll nach dem Referentenentwurf bei Pflegegrad 1 entfallen. Der Entwurf bedeutet nicht, dass sämtliche Leistungen des Pflegegrades 1 entfallen.
Präventionsorientierte Leistungen sollen bestehen bleiben. Zusätzlich sieht der Entwurf eine stärkere Beratung vor; die neue Pflegebegleitung soll nach den BMG-Erläuterungen zum 01.01.2028 eingeführt werden.
Der bisherige Entlastungsbetrag soll für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit Pflegegrad 2 bis 5 in ein Sozialraumbudget überführt werden.
Geplant sind bis zu 175 Euro monatlich für Personen ab 25 Jahren und bis zu 300 Euro monatlich für Personen unter 25 Jahren.
Das Sozialraumbudget soll monatlich zur Verfügung stehen. Nach dem aktuellen Entwurf wäre keine Übertragung nicht genutzter Monatsbeträge vorgesehen.
Der bisherige Umwandlungsanspruch für Angebote zur Unterstützung im Alltag soll nach der Entwurfsbegründung entfallen. Begründet wird dies mit einer neuen Trennung zwischen Sozialraumbudget und Sachleistungsbudget.
Verhinderungs- und Kurzzeitpflege werden im Entwurf nicht als ersatzloser Wegfall beschrieben. Bisherige Leistungen sollen teilweise in neue Sachleistungs-, Entlastungs- und Überbrückungsbudgets überführt beziehungsweise neu geordnet werden.
Das Sozialraumbudget soll für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden. Professionelle Anbieter sollen unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung als ambulante Betreuungseinrichtung erhalten und dann das Sachleistungsbudget nutzen können.
Eine solche Zulassung und die Nutzung des Sozialraumbudgets sollen nach dem Entwurf nicht parallel möglich sein.
Wer heute den Entlastungsbetrag für Haushaltshilfe oder Alltagshilfe nutzt, könnte diese konkrete Finanzierungsmöglichkeit verlieren. Der Entwurf bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Leistungen des Pflegegrades 1 entfallen.
Der monatliche Betrag würde steigen. Gleichzeitig könnte die fehlende Ansparmöglichkeit Haushalte benachteiligen, deren Unterstützungsbedarf schwankt oder die Beträge gezielt für Urlaubs-, Krankheits- oder Belastungszeiten zurücklegen.
Eine monatlich starre Nutzung kann die Planung erschweren. Die tatsächlichen Folgen hängen aber vom endgültigen Gesetz, möglichen Übergangsregelungen sowie der späteren Umsetzung durch Pflegekassen und Länder ab.
Für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag könnten sich Abrechnungswege, Anbieterstatus und wirtschaftliche Planung verändern. Welche Auswirkungen dies auf einzelne Betriebe in Bornheim und im Rhein-Sieg-Kreis hätte, lässt sich derzeit noch nicht belastbar beziffern.
Der Entwurf birgt das Risiko, dass bestehende regionale Unterstützungsstrukturen neu geprüft werden müssen. Welche Lösung für einzelne Anbieter tragfähig wäre, hängt vom endgültigen Gesetzestext, den Landesregeln, der Anerkennungspraxis und den Vorgaben der Pflegekassen ab.
Wir begrüßen das Ziel, Pflegeleistungen verständlicher zu ordnen und den monatlichen Betrag für die Pflegegrade 2 bis 5 zu erhöhen.
Betreff: Pflegeneuordnungsgesetz – Auswirkungen auf Alltagshilfe in [Ort] Guten Tag, ich nutze beziehungsweise organisiere derzeit Unterstützung im Alltag für [mich/einen Angehörigen]. Aktuell hilft uns diese Unterstützung insbesondere bei: [kurze konkrete Beschreibung] Der vorliegende Referentenentwurf könnte für uns folgende Auswirkungen haben: [konkrete Folgen beschreiben] Besonders wichtig ist für uns: [zum Beispiel Erhalt der Unterstützung bei Pflegegrad 1, flexible Nutzung oder Ansparmöglichkeit] Ich bitte darum, diese praktischen Auswirkungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen und Pflegebedürftige, Angehörige sowie anerkannte Anbieter einzubeziehen. Mit freundlichen Grüßen [Name] [Ort]
Bitte nur notwendige persönliche Angaben übermitteln. Diagnosen, Versicherungsnummern oder andere besonders sensible Daten sind für eine allgemeine Stellungnahme in der Regel nicht erforderlich.
Dokumentstand der BMG-Seite: laufendes Verfahren, Referentenentwurf 05.06.2026. Letzter Abruf: 19.06.2026.
FAQ zum Pflegeneuordnungsgesetz beim BMGPDF-Bearbeitungsstand: 04.06.2026. Letzter Abruf: 19.06.2026.
Referentenentwurf des PNOG als PDFPDF-Stand: 04.06.2026. Letzter Abruf: 19.06.2026.
Erläuterungen Maßnahmen PNOG als PDFWenn Sie aktuell Unterstützung im Haushalt suchen, klären wir Leistungsumfang, Einsatzort und passende nächste Schritte persönlich. Diese Beratung ersetzt keine Rechtsberatung zum Gesetzgebungsverfahren.